Reisefreiheit für Vögel und Menschen am #Brennerpass

1370 Meter über dem Meeresspiegel; in Mitten der Alpen – Nadelöhr zwischen Italien und Österreich mit dem Schwerpunkt auf motorisiertem Individual- und Warenverkehr. Ich bin Südtiroler, in Bozen geboren, seit über acht Jahren in Wien wohnhaft. Den Brennerpass quere ich etwa 10 Mal im Jahr. Mit der Schließung des Brenners ist es für mich an der Zeit mir über einen Standortwechsel Gedanken zu machen. Nicht alleine ob des Akts der Grenzüberschreitung, sondern aufgrund der Tatsache, dass in Österreich Egoismus und Machtkalkül in den Vordergrund gestellt werden. Denn sozial ist es nicht, wenn eine soziale Partei in ultima ratio die Grenzschließung eben dort beschließt wo abertausende entlangfahren, um Freunde und Familie in der Heimat zu besuchen.

409738841_c351f23610_zdarkpony, 2007. URL: https://goo.gl/idGcgq

Seit dem vergangenem Wahlsonntag drängt sich der Gedanke auf, dass ein nicht unwesentlicher Teil der Österreicher_innen vor denen die sie ‚Ausländer‘ nennen und sich durch ihren Hang zu Sozialleistungen und Faulheit von den ‚Inländern‘ unterscheiden, Angst haben. In Österreich, einem der reichsten Länder der Welt, geht die Angst um und jeder muss selbst schauen woran er ist. So ein Schmarrn! 

Mobilitätsanspruch von Vögeln

Noch vor wenigen Jahren (2010-2014) war das einzige Thema das am Brenner Aufsehen erregte die Errichtung eines Windparks. Eine breite Allianz aus Umweltschutz-, Alpen- und Heimatverbänden wehrte sich tatkräftig gegen die Realisierung des Windparks am Sattelberg, verfasste gemeinsame Petitionen und organisierte Proteste. Wo seit ihr heute?Damals ging es um die Reisefreiheit von Zugvögeln, die jährlich den Brennerpass nutzen, um von Italien nach Österreich und von Österreich nach Italien zu fliegen. Einige der Vögel wollte sogar weiter in den Norden nach Deutschland. Entgegen der ökonomischen Logik, entgegen der Tatsache, dass der Brenner kein besonders touristisch attraktives Gebiet ist, entgegen der nachhaltigen Energiewende wurde mit Vehemenz für die freie Mobilität gekämpft. Nie mehr sollte ein Vogel Gefahr laufen am Brenner von großen, unberechenbaren Vorrichtungen aufgehalten zu werden.

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Alpenverein Österreich, 2014. URL: http://goo.gl/YWFCNv

Mobilitätsanspruch von Menschen

Nach der Abolition des Windparks durch mehrere juristische Instanzen, kam 2014 ein neues Thema auf. Diesmal sollte in der strukturschwachen Region die Reisefreiheit der Menschen eingeschränkt werden. Eingeschränkt nicht im Sinne von Wartezeiten, sondern im Sinne der Passierbarkeit einer Talsohle, eines Nadelöhrs – nicht nur Hofer (ich meine den Tiroler Freiheitskämpfer Andreas Hofer; Norber Hofer lebt ja noch und hat im Wahlkampf mehrfach bekräftigt, dass Österreich keinen Maschendrahtzaun, sondern einen vernünftigen Grenzzaun brauche) würde sich im Grab umdrehen. Ein Vierteljahrhundert nach dessen Tod steht die EUREGIO Tirol-Südtirol/Alto Adige-Trentino auf dem Spiel. Hier sollen Menschen nun wieder ihren Pass zücken, wann immer sie nicht bei der Sichtkontrolle als Tiroler oder weißer Nordeuropäer eingestuft werden. Was bitte sollen sich David Alaba und viele andere die schon jetzt mit europäischem Pass klassischem Alltagsrassismus forciert durch ethnic und racial profiling ausgesetzt sind denken, wenn sie schon wieder zur Kontrolle an den Seitenstreifen fahren müssen? Steuerzahler in Europa haben schon lange keine Farbe mehr, können wir jetzt bitte im 21. Jahrhundert ankommen?

Grenzlügen in strukturarmen Regionen, oder: was ist ein Mensch wert?

Über irreguläre Migration und Personenfreizügigkeit am Brenner und Mauern im Allgemeinen habe ich schon in früheren Texten geschrieben. Die letzte Hoffnung bleibt, dass Zaunbau und personalintensive Kontrollen am Brenner eine der Strukturmaßnahmen sind, wie sie der Brenner immer wieder erfahren hat. Für eine solche Strukturmaßnahme würde auch sprechen, dass aufgrund der im österreichischen Parlament beschlossenen Asylnovelle schon jetzt mehr Asylwerber über den Brenner nach Italien einreisen als umgekehrt. Warum traut sich niemand die Einrichtungen als Segen für die lokale Wirtschaft zu benennen? Endlich wird das Puff vom Süden kommend gleich hinter der Grenze rechts wieder von Polizisten und Grenzbeamten gestürmt werden, lokale Bergführer aus allen Herren Ländern werden als Bergführer neue, teure Berufsfelder finden. Der Brenner hatte seine Blütezeit eben als es noch Grenzkontrollen gab.

Die letzten Grenzstreitigkeiten hatten Italien und Österreich übrigens am Ötztaler Gletscher. Auch damals ging es um eine Person ohne Ausweis; Österreich kämpfte vergeblich um die Aufnahme des undokumentierten Grenzgängers. Die neue Heimat des Mannes aus dem Eis wurde Bozen. Im nördlichen Alpenland ist die Bereitschaft einen Beitrag zu leisten vom unmittelbaren monetären Mehrwert abhängig – außer es geht um Zugvögel oder Leichen aus dem Eis. Von der FPÖ war das derzeitige Verhalten zu erwarten. SPÖ und ÖVP haben Menschlichkeit und christliche Werte in den Mülleimer gekippt.

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